AGBWebhosting

1. Vorwort

1.1

Das media-to-business Webhosting Angebot richtet sich an Unternehmen und Vereine. media-to-business erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der bestellende Vertragspartner wird nachfolgend Kunde genannt und bestätigt, dass er mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig ist. Im Falle einer Bestellung für eine Firma, einen Verein oder eine andere Organisation versichert der Kunde, dass er handlungsbevollmächtigt ist.  Ein Weiterverkauf oder die Untervermietung sind nicht gestattet.

1.2

media-to-business ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von media-to-business für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. media-to-business verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

1.3

Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt media-to-business nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen. Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.

1.4

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.

1.5

Die unterschiedlichen Top-Level-Domains werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen und Richtlinien der einzelnen Domainverwaltungsorganisationen (Network Information Center = NIC.), auch ohne dass in unseren Angeboten und Verträgen gesondert darauf hingewiesen wird.
Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Domainbedingungen die DENIC-Domainrichtlinien.

1.6

media-to-business kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

2. Leistungsumfang, Entgelte, verbindliche Bestellung

2.1

Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Produkt bzw. Leistungsbeschreibung, die mit dem Bestellformular verknüpft und über das Internet abrufbar ist. Es obliegt dem Kunden, sich vor der Tätigung einer verbindlichen Bestellung, gleich auf welchem Wege sie erfolgt, sich vor der Bestellung über die tagesaktuellen Preise sowie den ggf. geänderten Leistungs- und Funktionsumfang zu informieren.

2.2

Mit dem Absenden der Online-Bestellformulare kommt ein verbindlicher Vertrag über die Nutzung der Dienstleistungen zwischen media-to-business und dem Kunden (Auftraggeber) gemäß jeweils aktueller Produkt-/Leistungsbeschreibung zustande. Dieser Vertrag hat auch ohne nachträgliche Übermittlung einer schriftlichen Bestellbestätigung volle Gültigkeit, da bereits nach dem Absenden der Bestellung eine automatisierte Auftragsabwicklung (z.B. Domainregistrierung, Service-Bereitstellung) erfolgt.

Macht der Kunde nach Absenden der Bestellung von seinem Widerspruchsrecht gebrauch, werden die zu diesem Zeitpunkt tatsächlich erbrachten Leistungen (z.B. Domaingebühren bereits auf Ihn registrierter Domains, Einrichtungs- und Technikerpauschalen usw.) in jedem Falle zur Zahlung fällig.

2.3

Sollte der Kunde eine Leistung dritter Anbieter über media-to-business bestellt oder als Zusatzleistung mitbestellt haben, begründet dies getrennte Vertragsverhältnisse mit dem jeweiligen Technologiepartner von media-to-business auf der Grundlage seiner Vertrags- und Geschäftsbedingungen.

Solche Vertragsverhältnisse unterliegen den in der Bestellung definierten Konditionen und den wirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Partner. Derartige Verträge enden unabhängig vom Vertragsverhältnis zwischen media-to-business und dem Kunden und berühren dieses nur im ausdrücklich angegebenen Umfang.

2.4

Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistung ist ein Internet-Zugang mit den dazu notwendigen technischen Einrichtungen. Kommt es auf der Seite von media-to-business zu technischen Änderungen, werden diese per e-mail an die bei der Bestellung übermittelte Mail-Adresse rechtzeitig angezeigt. Es obliegt dem Kunden die ggf. nötigen Anpassungen auf seiner Seite selbst vorzunehmen.

2.5

Domainnamen werden durch media-to-business beim jeweiligen Network Information Center (NIC) registriert und direkt mit dem Kunden abgerechnet. Die Domainnamen werden auf die persönlichen Daten des Kunden registriert, d.h. der Kunde ist alleiniger Domaininhaber (Admin-C). Der Kunde verpflichtet sich bei der Bestellung vollständige und wahrheitsgemäße Kontaktangaben zu machen.

media-to-business versichert alle Domainnamen unverzüglich freizugeben, sofern alle fälligen Forderungen ordnungsgemäß beglichen wurden, andernfalls ist media-to-business berechtigt, einen Eigentumsvorbehalt gem. BGB geltend zu machen und eine Umkonnektierung, nötigenfalls durch Übertragung auf sich selbst, zu verhindern und vom Rückbehaltungsrecht Gebrauch zu machen.

Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an das jeweilige NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde erkennt bei der Bestellung einer Domain oder der Beauftragung einer Domainübernahme die Vergaberichtlinien der jeweiligen NICs an und haftet bei Verstößen gegen diese Richtlinien.

Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn ihm diese durch das jeweilige NIC bestätigt wurde.

Bei allen TopLevel-Domainnamen werden die entsprechenden Gebühren unabhängig von dem Erfolg der Registrierung berechnet, sofern ein Verschulden durch den Kunden vorliegt. Der Kunde verpflichtet sich deshalb, die Verfügbarkeit des gewünschten Namens vor der Bestellung bei dem entsprechenden NIC direkt beim jeweiligen NIC und dessen offiziellen Datenbanken zu überprüfen, obgleich sich durch den Zeitversatz bei der Registrierung, veraltete Datenbestände der Whois-Datenbanken oder parallele Registrierungsversuche Dritter kein Verfügbarkeitsanspruch ableiten lässt.

Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen seitens media-to-business ist ausgeschlossen. Der Kunde/Domaininhaber haftet außerdem im Falle eines Rechtsstreites, wenn er durch die Reservierung, Löschung, Domainübernahme oder Domainmodifikation eines Domainnamen die Namens-, Eigentums oder Markenrechte dritter verletzt oder gegen die Registrierungsbestimmungen der zuständigen NICs verstoßen wird.

2.6

Die zum Betrieb von Internetpräsenzen und sonstigen Leistungen benötigten IP-Adressen bleiben im Besitz von media-to-business und dürfen im Bedarfsfalle kurzfristig verändert werden.

Der Kunde hat keinen Anspruch auf die dauerhafte Nutzung einer IP-Adresse. Erfolgt eine Änderung von IP-Adressen, Hostnamen oder sonstigen, technischen Variablen, zeigt media-to-business dies dem Kunden kurzfristig an. Für die auf Kundenseite ggfls. nötigen Umstellungen und die daraus resultierenden Kosten ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich.

2.7

Die Nutzung aller Leistungen erfolgt zu den jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Entgelten gemäß Produktinformation, die ausschließlich online auf den Webseiten von media-to-business abrufbar sind. Abweichende Angebote, Leistungen und Preise werden dem Kunden ggf. auf Wunsch individuell in gesonderten, schriftlichen Angeboten in Verbindung mit einer Angebotsnummer unterbreitet und haben eine im Angebot angegebene Gültigkeitsdauer. Um das Angebot geltend zu machen, verpflichtet sich der Kunde bei der Bestellung die übermittelte Angebotsnummer anzugeben.

Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine Rechnung per e-mail im PDF-Format an seine bei der Bestellung angegebene Mail-Adresse. Die Rechnung gilt mit dem Datum des fehlerfreien Rechnungsversands seitens media-to-business als zugestellt.

2.8

media-to-business behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten an seine E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte (z. B. das Auslaufen eines Aktionsangebotes oder zeitlich befristete Reduktionen von Entgelten als Bestandteil eines Angebotes) bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.

2.9

Die Zahlung der Entgelte erfolgt generell durch Überweisung. Das vereinbarte monatliche oder jährliche Pauschalentgelt wird jeweils im Voraus für den im Bestellformular bzw. der Produktinformation genannten Zeitraum berechnet. Einmalige Entgelte wie die Einrichtungsgebühr, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden bei Beauftragung oder mit Erbringung der Leistung berechnet. Alle Rechnungen sind sofort und ohne Abzug fällig und innerhalb einer Woche zu bezahlen.

Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen seiner Kontaktdaten (insbesondere Rechnungsanschrift und E-Mail-Adresse) unverzüglich und unaufgefordert an media-to-business bekannt zu geben.

Bezahlt der Kunde offene Rechnungen nicht fristgemäß oder nicht vollständig, gerät er in Zahlungsverzug. Als Folge des Zahlungsverzuges hat der Kunde alle bei media-to-business durch den Zahlungsverzug entstehenden Kosten zu tragen. Insbesondere werden Mahnungen dem Kunden mit 2,50 Euro berechnet. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, steht media-to-business ohne weitere Vorankündigung eine sofortige Kündigung und fristlose Einstellung aller Leistungen aus wichtigem Grunde zu. Die erneute Freischaltung eines Kundenaccounts wird dem Kunden mit 10 Euro berechnet. Offene Forderungen können ohne weiteres in ein kostenpflichtiges Mahnverfahren oder ohne weitere Mahnungen direkt in ein kostenpflichtiges Inkasso-Verfahren überführt werden.

2.10

Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seinen Account verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat.

2.11

Sollte eine für die Domainregistrierung verantwortliche, zentrale Vergabestelle, das sog. Network Information Center (NIC, z.B. DE-NIC e.G.) oder ein anderer Anbieter der von media-to-business genutzten, technischen Internet-Infrastrukturen seine Preisstellung oder sein Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (Domains) oder sonstige technische Leistungen ändern, so ist media-to-business berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung erheblich sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

2.12

Gegen Forderungen von media-to-business kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

2.13

Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.

3. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten

3.1

Werden dem Kunden im Rahmen des Hosting-Angebots Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (zum Beispiel CGI-Module) zugänglich gemacht, so sind diese in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde kann solche zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über media-to-business geführten Internet-Adresse nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Zurverfügungstellung für andere Internetnutzer) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch media-to-business gestattet.

3.2

media-to-business haftet nicht für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit zur Verfügung gestellter Inhalte und Programme.

3.3

Zur Erstellung von Statistiken durch den Kunden werden auf dem Server sogenannte Log-Files gespeichert. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt von media-to-business nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation bereitzustellen. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung findet nicht statt.

4. Regelungen zu selbst erstellten Inhalten

4.1

Der Kunde verpflichtet sich, für seine Internetangebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach § 6 TDG).

4.2

Der Kunde gewährleistet, daß die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen oder pornographischen Inhalten im Rahmen der media-to-business Hosting-Services nicht gestattet.

Es dürfen keine Inhalte veröffentlicht werden, bei denen Sex mit Minderjährigen, Tieren oder menschenverachtende Handlungen dargestellt oder beschrieben werden.

Es dürfen weiterhin keine Links oder Werbung zu Seiten mit erotischem Inhalt eingebunden werden.

Bei einem Verstoß gegen diese Regeln ist media-to-business berechtigt, das Internetangebot des Kunden sofort und ohne Vorankündigung ggf. dauerhaft zu sperren. Die erneute Freischaltung des Webangebotes wird dem Kunden mit 10 Euro berechnet. Im Wiederholungsfall ist media-to-business berechtigt, sämtliche Lieferungen und Leistungen gegenüber dem Kunden sofort und dauerhaft einzustellen und den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen. Eine Rückerstattung gezahlter Entgelte an den Kunden ist ausgeschlossen.

4.3

Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

5. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains

5.1

media-to-business erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch das jeweilige NIC (Netzwork Information Center), also die zuständige Domainvergabestelle oder eine andere Stelle erfolgen, ohne dass media-to-business hierauf Einfluss nimmt oder davon Kenntnis erlangt.

5.2

Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, als deutsche "de"- Domain. Die Daten zur Registrierung werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die DENIC oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service von media-to-business unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung von media-to-business für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind ausgeschlossen.

5.3

Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird media-to-business eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird media-to-business weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern.

5.4

media-to-business betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC (einsehbar unter http://www.denic.de). Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind media-to-business und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.

5.5

media-to-business führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten (also "admin-c") der jeweiligen Domain ein. Bei einzelnen Services kann ein vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden, der anstatt des Kunden Berücksichtigung findet.

Dem Kunden ist bekannt, daß Name, Adresse und Telefonnummer des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der sogenannten "whois"-Abfrage im Internet (z.B. über www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.

5.6

Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Kunde verpflichtet, spätestens 60 Tage vor der erneuten Fälligkeit der Domaingebühren die schriftliche Einverständniserklärung des eingetragenen Admin-C zur Löschung oder Übernahme der jeweiligen Domain(s) bei media-to-business vorzulegen. Dem Kunden ist bekannt, dass eine Löschung oder Freigabe von Domains ohne diese Einverständniserklärung nicht möglich ist und ihm daraus entstehende Domaingebühren bei erneuter Fälligkeit auch weiterhin berechnet werden, wenn die Kündigung nicht fristgerecht erfolgt oder die dazu erforderlichen Admin-C Freigaben nicht vorliegen.

5.7

Es besteht die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zur Zeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses bei media-to-business betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters und eine schriftliche Einverständniserklärung des Domaininhabers erforderlich ist.

media-to-business wird in angemessenem Umfang versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. Sollte es dazu nötig sein, die Anträge zur Konnektivitäts-Koordination (KK) mehrfach zu stellen, werden diese Gebühren auch mehrfach an den Kunden weitergegeben. media-to-business kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber media-to-business hierfür leistungspflichtig.

Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen media-to-business und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt, d.h. die Entgelte für eine neue Registrierungsperiode werden fällig.

6. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen

6.1

Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen Account produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Der Kunde stellt media-to-business von jeglicher Haftung für den Inhalt aller auf dem Server publizierten Webseiten, Datenbanken, E-Mails usw. frei. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch media-to-business findet nicht statt.

6.2

media-to-business überprüft die Inhalte des Kunden nicht daraufhin, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden oder Rechte Dritter verletzt werden.

Der Kunde sichert zu, mit seinen publizierten Inhalten keinerlei Eigentums-, Warenzeichen- Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Ferner sichert der Kunde zu, mit den publizierten Inhalten nicht gegen die guten Sitten und das jeweils geltende Recht zu verstoßen.

Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden (siehe auch die "Dispute Policy" des InterNic unter www.internic.net). Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.

6.3

Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält media-to-business sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.

6.4

Sollte media-to-business aus vorgenannten Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber media-to-business leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die media-to-business zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält media-to-business von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.

6.5

Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain, sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.

Bei Beauftragung einer Domainübernahme (Konnektivitäts-Koordination, KK-Antrag, Change of Registrar) bzw. einer Änderung der Domaininhaber-Daten (Admin-C), einem Change Owner Antrag oder der Änderung weiterer Domain Kontakt bzw. Nameserverdaten eines bereits registrierten Domainnamens oder der vollständigen Löschung einer Domain ist der Kunde verpflichtet, media-to-business gegenüber in Schriftform und mit seiner Unterschrift zu bestätigen, dass er rechtmäßiger und authorisierter Inhaber (Admin-C, Owner-C) des zu übernehmenden, zu löschenden oder zu modifizierenden Domainnamens ist und diese Änderungen beauftragt.

Der beauftragende Kunde haftet im Falle einer unrechtmäßigen Domainänderung, Domainlöschung oder Domainübernahme und trägt alle rechtlichen Konsequenzen.

7. Datensicherheit, Online-Übertragungen

7.1
Der Kunde ist für die Sicherung aller seiner Daten selbst verantwortlich. Dies gilt auch für innerhalb seiner Präsenz dynamisch generierte Daten wie Datenbankinhalte, Foren und Gästebucheinträge usw.

7.2

Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Mißbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Es ist daher untersagt, E-Mail-Postfächer bzw. deren Zugangsdaten kostenlos oder kommerziell an dritte weiterzugeben (z.B. Freemail-Service usw.).

7.3

Diverse kundenspezifische Einstellungen des media-to-business Webhosting Services werden online festgelegt. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden ohne Gewähr von media-to-business über das Internet. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden von media-to-business bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.

8. Empfang und Versand von E-Mails

8.1

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass media-to-business an seine bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse E-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versendet.

8.2

Sollte media-to-business bekannt werden, dass der Kunde E-Mails unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich media-to-business vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen ("Postings") von gewerblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets. Sollte media-to-business aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber media-to-business leistungspflichtig. Es ist untersagt, kommerziell oder kostenlos die Logindaten von Mailaccounts an Dritte weiterzugeben oder auf unseren Serversystemen sog. Free-Mail Services zu betreiben.

8.3

media-to-business ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadressen für E-Mails) eingegangene E-Mails zu löschen, a) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden, b) nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet oder c) nachdem Sie von einem Autoresponder beantwortet wurden.

9. Vertragsbeginn und –Ende

9.1

Mit dem Tag der Übermittlung der elektronischen Bestellung per Online-Bestellformular entsteht zwischen dem Kunden und media-to-business das Vertragsverhältnis auf Grundlage dieser AGB. Der Kunde bestätigt dies durch Absenden seiner verbindlichen, elektronischen Bestellung. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrags und der Abrechnung dar.

Die Laufzeit eines Vertrages sowie die Kündigungsfrist ergibt sich aus der Produktbeschreibung und verlängert sich ohne Kündigung des Kunden stillschweigend immer um eben diesen Zeitraum. Eine Kündigung des Kunden ist wirksam, wenn sie fristgerecht vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich per Briefpost oder Telefax übermittelt und der Empfang von media-to-business schriftlich bestätigt wurde. Eine Kündigung per e-mail wird grundsätzlich und zum Schutz des Kunden und dessen Leistungen NICHT anerkannt. Die Kündigungsbestätigung bedarf dieses Schutzes nicht und kann daher dem Kunden per eMail übersandt werden.

Damit die Kündigung einer Domain wirksam wird, ist der Kunde sowohl im Falle einer gewünschten Domainlöschung, wie auch im Falle einer Domainübernahme durch einen neuen Provider verpflichtet, spätestens 60 Tage vor Auslaufen des Vertragsverhältnisses ein Freigabefax des Admin-C beizubringen, in dem dieser einer Löschung bzw. einer Konnektivitäts-Koordination (KK-Antrag) zustimmt.

9.2

Der Kunde kann den Vertrag innerhalb von 2 Wochen nach Onlinebuchung oder ab Zugang der Annahmeerklärung durch entsprechende Mitteilung an media-to-business widerrufen. Der Widerruf ist ausgeschlossen bei Verträgen über nach Kundenangaben zusammengestellten und konfigurierten Waren und Werken. Das Widerrufsrecht entfällt auch, wenn media-to-business nach dem vertraglich vereinbarten Anfangszeitpunkt mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt oder der Kunde die Leistung bereits in Anspruch genommen hat oder gelieferte Datenträger, Software, Video- und Audioaufzeichnungen entsiegelt werden. Ausgeschlossen ist ein Widerruf schließlich für Produkte, die naturgemäß für die Rückgabe ungeeignet sind, dieses insbesondere bei bereits beantragten und auf den Endkunden registrierten Domainnamen.

9.3

Erfolgt eine reguläre Kündigung durch media-to-business, hat der Kunde Anspruch auf die anteilige Rückerstattung der im Voraus gezahlten Entgelte, sofern er keine Vertragsbestandteile oder Regelungen der AGB schuldhaft verletzt hat. In allen anderen Fällen, insbesondere bei vorzeitiger Kündigung durch den Kunden und auf eigenen Wunsch, erfolgt grundsätzlich KEINE Rückerstattung der im Voraus entrichteten Gebühren und Entgelte.

9.4

Dem Kunden steht es frei, die jeweiligen Leistungen bis zum Ende der Vertragslaufzeit voll zu nutzen. Domaingebühren bzw. die in den Webpaketen enthaltene Domainpauschalen sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Die Domains sind für die angegebene Zeit beim NIC reserviert und somit bezahltes Eigentum des Kunden.

9.5

media-to-business kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit ohne weitere Ankündigungen oder Fristen einstellen.

9.6

Der Kunde kann auf Wunsch in einen erweiterten Webhosting-Service mit einem abweichenden Tarif wechseln, insofern verfügbar und technisch möglich (Upgrade). Die Bereitstellung der erweiterten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des geänderten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung zuzüglich einer eventuell ausgewiesenen, einmaligen Upgrade-Pauschale. Die Vertragslaufzeit beginnt in diesem Falle neu ab dem Zeitpunkt der Beauftragung des Upgrades zu laufen.

Ein Downgrade ist immer erst nach Ablauf der Vertragslaufzeit möglich.

9.7

Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist media-to-business berechtigt, den Zugang zum media-to-business -Internet-Service sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu löschen. media-to-business kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen.

10. Verfügbarkeit, Wartung

10.1

media-to-business übernimmt KEINE Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Serversystemen und Daten. Bedingt durch die Infrastruktur des Internets, die technische Abhängigkeit von anderen Anbietern, die technischen Verfügbarkeit von Netzwerken, Leitungsnetzen (Backbones), Rechenzentren sowie die Notwendigkeit von Wartungsarbeiten, das Vorkommen von Hard- und Softwarefehlern oder die Folgen höherer Gewalt z.B. Naturkatastrophen, Stromausfälle oder vorsätzliche Angriffe auf Serversysteme durch Hacker ist es NICHT möglich, Verfügbarkeitsgarantien auszusprechen.

10.2
media-to-business sichert zu, dem Kunden nur solche Internetservices anzubieten, die bei einem Unternehmen eingekauft wurden, das hohe technische Standards erfüllt und beim Betrieb seiner Serversysteme angemessene Sicherheitsmaßnahmen ergreift sowie die nötige Sorgfalt zur Vermeidung der zuvor beschriebenen Risiken anwendet. Dies beinhaltet z.B. Abwehrmaßnahmen gegen unberechtigte Serverzugriffe (Hacker), unberechtigten Mailversand, Stromausfallversorgung, regelmäßige Datensicherung, redundante Leitungsanbindungen usw.

Eine Haftung von media-to-business für technisch bedingte und/oder fremdverursachte Ausfälle, Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen, E-Mailverluste, Datendiebstahl oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausdrücklich ausgeschlossen.

11. Technische Einschränkungen

11.1

Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt (z.B. dediziertes Serversystem), keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physikalischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete technische Bandbreite (Prozessor-Rechenzeit, Hauptspeichernutzung, Leitungskapazität für Datenverkehr usw.). Der Betrieb erfolgt auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Multidomain-Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.

11.2

Betreibt ein Benutzer eine Internetpräsenz, die dauerhaft oder absehbar die physikalischen Fähigkeiten eines Standard-Multidomain-Webservers z.B. hinsichtlich der Prozessorauslastung und/oder der Hauptspeichernutzung und/oder der Zugriffe pro Zeiteinheit und/oder des Datendurchsatzes pro Zeiteinheit usw. überschreitet und führt diese Überlastung der technischen Bandbreite zur Gefährdung der Serversicherheit , des stabilen Regelbetriebsverhaltens oder zu einer deutlichen Herabsetzung der Systemleistung zu Ungunsten anderer Benutzer, ist media-to-business berechtigt, ohne Vorankündigung geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung des gesicherten Regelbetriebsverhaltens zu ergreifen und die Präsenz oder Teile dauerhaft zu sperren bzw. technisch zu begrenzen.

Dies gilt insbesondere für CGI-Programm-Module, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden sowie mySQL- und php-Applikationen sowie Downloads, Daten-Streamings und andere Programme.

11.3

Generell sind der Betrieb und die Publikation folgender Programme und Inhalte ausdrücklich untersagt:

Erotikangebote, Betrieb ununterbrochen Laufender Applikationen und Programme, wie Bannertauschdienste (Banner-Server), Besuchertausch- oder ähnliche Programme sowie der Betrieb von Ad-Servern zur Einblendung von Werbe-Bannern, Betrieb von IRC- Eggdrop oder Chat-Servern , Freemail-Services, Game-Server oder Game-Community-Anwendungen oder ähnliche Programme, Auktionshäuser, WebRadios, urheberrechtlich geschützte MP3- oder Musikdownloads, reine Downloadsites, Betrieb professioneller Suchmaschinen- oder Suchmaschineneintragungsdienste.

Bei Verstoß gegen diese Einschränkungen ist media-to-business berechtigt, die Präsenz ohne Vorankündigung zu sperren und die ggf. entstandenen Administrations- und Betriebskosten (z.B. Datentransfer usw.) auch rückwirkend in Rechnung zu stellen.

11.4

Dem Kunden ist bekannt, daß Server-Accounts mit eigener Domain auf dem virtuellen Server (virtueller Host) nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten.

12. Leistungsstörungen

12.1

media-to-business leistet Gewähr für Dienstleistungen und Waren, indem nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vorgenommen wird. Solllten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen. Die oben beschriebenen technischen Einschränkungen oder ggf. auftretende, technisch bedingte Verfügbarkeitsprobleme stellen keinen nachbesserungspflichtigen Mangel in diesem Sinne dar.

12.2

Der Kunde ist verpflichtet, media-to-business erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach deren Auftreten bevorzugt per e-mail anzuzeigen (Störungsmeldung). Der Kunde ist zur Geltendmachung von Mängeln oder Durchsetzung von Minderungen verpflichtet, Zeitpunkt, Dauer und Art der Störung oder Leistungsminderung in geeigneter Weise zu belegen bzw. nachvollziehbar zu dokumentieren. Dazu gehört insbesondere, eventuelle Fehlermeldungen im Wortlaut festzuhalten.

12.3

Beauftragt der Kunde die Beseitigung selbst verursachter Fehler, z.B. Fehlerbeseitigung u. Anpassungen bei eigenen Programmen und Scripts, Korrektur von Fehlern auf der eigenen Website, Rücksetzen vergessener Passwörter, Änderung oder Herbeiführung individueller Einstellungen, Re-Installation von Server-Erweiterungen oder Account-Reininstallationen usw., ist media-to-business berechtigt, für solche nicht im Leistungsumfang enthaltenen außervertraglichen Leistungen ohne weitere Ankündigung EUR 15,00 je angefangene 15 Minuten in Rechnung zu stellen.

13. Technische Beratung (Support)

Für die Funktionsfähigkeit der von Kunden eingebrachten oder erstellten Programme, Scripts oder sonstiger Inhalte übernimmt media-to-business weder Support noch technische Beratung.

14. Eigentumsvorbehalt

Es gilt der Eigentumsvorbehalt des BGB. Gelieferte Waren, Dienstleistungen, Web-Seiten und eventuell von media-to-business erstellte Grafiken und Programme bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von media-to-business und unterliegen dem Copyright. Unautorisierter Gebrauch wird strafrechtlich verfolgt und hat ein Verfahren wegen Verstoß gegen Urheberrechte zur Folge.

15. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche

15.1

media-to-business haftet nur für Schäden, die von media-to-business, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden.

15.2

media-to-business haftet NICHT für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von media-to-business oder deren Erfüllungsgehilfen liegen.

Der Verantwortungs- und Einflussbereich von media-to-business beschränkt sich ausschließlich auf die technisch einwandfreie Funktion und Verfügbarkeit der vermieteten Serversysteme und Domain-Nameserver, sowie der darauf installierten Programme. media-to-business übernimmt ausdrücklich KEINE Haftung für die Verfügbarkeit der Leitungsanbindungen der unterschiedlichen Netzwerk- und Rechenzentrumsbetreiber und sonstiger Internet-Infrastrukturen.

Insbesondere gilt ein Haftungsausschluss für jegliche Form höherer Gewalt durch Naturkatastrophen und hierdurch hervorgerufene Leitungs- und/oder Stromausfälle usw.

15.3

Die Höhe von Schadensersatzansprüchen ist grundsätzlich auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt und kann demnach die gezahlten Gebühren für einen Abrechnungszeitraum nicht überschreiten.

15.4

Vermeintliche Einschränkungen oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften und Funktionen hat der Kunde media-to-business per Fax, spätestens 7 Kalendertage nach Kenntniserlangung des fraglichen Betriebszustandes zu melden und durch geeignetes Material wie Logfiles, Screenshots von Fehlermeldungen, Route-Verfolgungen usw. zu belegen.

Macht der Kunde technische Mängel geltend, ist er neben der hier angesprochenen Dokumentation der Leistungseinschränkung verpflichtet, genaue Angaben zur Dauer und Zeit solcher Einschränkungen, der Art des Einwahlproviders, Art und Typ des benutzen Browsers, des Betriebssystems usw., zu machen.

16. Datenschutz

16.1

media-to-business weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.

16.2

Das abrechnungsrelevante Nutzungsvolumen wird vom Betreiber der Internet-Infrastruktur im notwendigen Umfang erfasst und an media-to-business zu Abrechnungszwecken übermittelt. media-to-business ist berechtigt, solche zur Abrechnung relevanten Daten dauerhaft zu speichern.

17. Sonstige Regelungen

17.1

media-to-business ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. media-to-business ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

17.2

Die zuvor in diesen AGB erwähnten Mitteilungen von media-to-business an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen stellen wir grundsätzlich an die bei der Bestellung übermittelte E-Mail-Adresse zu, die hierzu entsprechend vorkonfiguriert eingerichtet wird. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft. Das Standard-Konto (Default POP) dieser E-Mail-Adresse kann zur Sicherstellung der Kommunikation nicht gelöscht werden.

17.3

Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.

17.4

Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB’s nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

17.5

media-to-business steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen. Als Nachteil gilt es hierbei NICHT, dass der Kunde die nötigen Änderungen an seiner Präsenz vornehmen muss, um die Funktionsfähigkeit unter den jeweils aktuellsten, technischen Standards zu gewährleisten.

17.6

Erfüllungsort ist Essen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages über sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist Essen.

17.7

Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

17.8

An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger eines Kunden gebunden.

17.9

Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.